Kolumne
Wir debattieren über allerlei Nebensächliches wie dem Genderstern und dergleichen. Dabei stehen wir vor grossen Herausforderungen. Packen wir sie an, ohne uns zu verzetteln!
Man kann von Bundesrat Ueli Maurer halten, was man will. Aber eines muss man ihm lassen: Er scheut sich nicht davor, den Finger auf wunde Punkte zu legen und dabei auch gezielt zu provozieren. Als er auf der Medienkonferenz, bei der er seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekanntgab, gefragt wurde, was er zu seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin meine, sagt Maurer: Ob Mann oder Frau, das sei ihm egal, «Hauptsache, kein Es». Auch wenn man mit seiner beiläufigen Aussage nicht einverstanden ist, so ist erhellend, wie schnell die Medien den Satz begierig aufgegriffen haben und Maurer mit Kritik konfrontierten. Später sagte er, er habe mit dieser Aussage ein bewusstes Experiment gemacht: Worauf reagieren die Journalisten? Welche Prioritäten setzen sie?
Nein zum Nanny-Staat
Diese Frage müssen wir uns alle stellen. Es ist eine Frage an unsere Politik. Denn diese kann und soll aus liberaler Sicht nicht alles machen. Die FDP hat den Slogan geprägt: «Mehr Freiheit. Weniger Staat.» Das war schon in 1980er Jahren ein Thema. Seither sind die Staatsausgaben und die Staatsquote, die den Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamten Wirtschaftsleistung misst, förmlich explodiert. Bürokratie und Verwaltung wachsen ungebremst und schneller als die Privatwirtschaft.
Gleichzeitig mischt sich der Staat in immer mehr Lebensbereiche ein. Man hat das den «Nanny-Staat» genannt, weil er sich wie ein Kindermädchen oder eine Gouvernante um uns kümmert. Praktisch von der Wiege bis zur Bahre ist unser Lebensweg mit staatlichen Vorschriften und Einmischungsversuchen gepflastert.
Steuern, Abgaben, Verbote
Hinzu kommen in jüngster Zeit vor allem von links-grüner Seite die Auswüchse dessen, was man als Umwelt- und Klimareligion bezeichnen könnte. Wir werden bevormundet und mit Steuern, Abgaben und Verboten drangsaliert. Die Linken und Grünen wollen beispielsweise den Verbrennungsmotor verbieten und die Autos am liebsten ganz aus den Städten verbannen. Die EU hat ein Verbot der Verbrenner ab 2035 bereits beschlossen, obwohl diese in über 100 Jahren perfektionierte Technologie beeindruckende Fortschritte gemacht hat und die Basis bildet für Mobilitätslösungen der Zukunft wie E-Fuels und andere.
Im Winter droht uns sogar, dass die Polizei an unserer Haustür klingelt und die Heiztemperatur kontrolliert. Wer über 19 Grad heizt, riskiert, im Gefängnis zu landen. Wo sind wir hinkommen?
Ressourcen für drängende Probleme
Das anmassende Hineinregieren des allmächtigen Staates zeigt sich auch in anderen Bereichen. Das Schweizer Parlament diskutiert derzeit über allerlei Vorschriften zur angeblich gesunden Lebensweise. Ganz zuoberst auf der von den Linken diktierten Agenda stehen beispielsweise Massnahmen gegen den Zuckerkonsum. Auf der Wunschliste der ideologisch gesteuerten Volkserzieher finden sich Werbeverbote für praktisch alles, was nicht dem links-grünen Zeitgeist entspricht. Die Grünen etwa haben einen Vorstoss eingereicht, der die Autobranche verpflichtet, in ihren Inseraten gleichzeitig den ÖV zu loben. Wirtschaftsfreiheit – das war einmal.
Wenn wir so weitermachen, höhlen wir die von unseren Vorfahren erkämpfte Freiheit immer mehr aus. Die Politik muss sich beschränken und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Ich stehe für eine liberale Gesellschaft ein, jeder sollte sein Privatleben so gestalten können, wie es ihm bliebt. Doch es ist nicht die Aufgabe des Staates, dem Bürger das Gendersternchen, den Unternehmen Frauenquoten oder den Gastronomen geschlechtsneutrale Toiletten aufzuzwingen.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen und müssen die Ressourcen gezielt zur Lösung der drängendsten Probleme verwenden. Zu nennen sind etwa die Sicherstellung der Energieversorgung, die Stabilisierung der Finanzen oder die sich massiv verschärfende Zuwanderungs- und Flüchtlingsproblematik. Hier sitzen wir auf einer tickenden sozialen Zeitbombe. Und hier sind Lösungen gefragt – nicht im Bereich von Geschlechterquoten und ähnlichem Gugus.
